Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Brömmelhaupt Großhandels GmbH – Stand 01.04.2017

(nachfolgend „Brömmelhaupt-AGB“ genannt)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich (1)Die Brömmelhaupt-AGB gelten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Brömmelhaupt Deutschland GmbH gegenüber Nichtverbrauchern i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB. (2)Die Brömmelhaupt-AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Brömmelhaupt-AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, Brömmelhaupt hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. (3)Alle von den Brömmelhaupt-AGB abweichenden Vereinbarungen, die zwischen Brömmelhaupt und dem Käufer getroffen werden, sind in einem Vertrag schriftlich niederzulegen. (4)Die Brömmelhaupt-AGB gelten auch für sämtliche künftigen Geschäfte mit dem Käufer. (5) Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer werden die Brömmelhaupt-AGB auch Bestandteil des Vertrages, wenn im Einzelfall kein ausdrücklicher Hinweis auf die Einbeziehung erfolgt. (6)Spezielle Verpflichtungen im Rahmen von Hersteller-Partnerschaftsverträgen (Vertriebsbindungs-Richtlinien) bei "Brauner/Weißer Ware", die Groß- und Einzelhändler des gleichen Herstellers erfassen, gehen diesen Bedingungen vor.

§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen, Lieferung (1) Sämtliche von Brömmelhaupt abgegebenen Angebote, unabhängig von der Form, in der sie dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, unverbindlich und gelten vorbehaltlich der Lieferfähigkeit der Lieferanten von Brömmelhaupt. (2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im angebotenen Preis nicht enthalten. (3) Soweit Lieferung an einen anderen Bestimmungsort als der Sitz einer Niederlassung von Brömmelhaupt vereinbart ist, beschränkt sich die Lieferverpflichtung, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, auf das Abladen zu ebener Erde an der Bordsteinkante des Empfängers. (4) Aufträge des Kunden gelten als angenommen, wenn Sie durch Brömmelhaupt entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich bzw. innerhalb der vereinbarten Frist geliefert bzw. bei Abholung durch den Käufer bereitgestellt werden. Dann gelten Lieferschein oder Warenrechnung als Auftragsbestätigung. (5)Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen seitens Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von Brömmelhaupt, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich durch Brömmelhaupt bestätigt worden sind. Mündliche Erklärungen des Verkäufers oder von Personen, die zur Vertretung des Verkäufers bevollmächtigt sind, bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. (6) Änderungen und/oder Erweiterungen des Liefer- bzw. Leistungsumfanges, die sich bei Ausführung der jeweiligen Bestellung als erforderlich erweisen, bleiben vorbehalten. (7)An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, auch elektronischen, die der Käufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit Brömmelhaupt erhält, behält sich Brömmelhaupt Eigentums- und Urheberrechte vor, soweit nicht diese Rechte bei Vorlieferanten liegen. (8)Werden Brömmelhaupt nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist Brömmelhaupt berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug um Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle oder nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden. (9) Dienstleistungen von Brömmelhaupt, die über die Pflichten als Verkäufer hinausgehen, wie z.B. die Übernahme von dem Käufer gegenüber Dritten obliegenden Beratungs- und Planungsleistungen bedürfen der besonderen Vereinbarung und werden nur gegen Vergütung übernommen. (10)Der Mindestauftragswert beträgt z.Zt. 75,00 Euro pro Kalendertag. Bei Bestellungen unter diesem Betrag ist Brömmelhaupt berechtigt, ein zusätzliches Entgelt für den Mehraufwand von z.Zt. 5,00 Euro zu berechnen. (11)Alle im Zusammenhang mit Unterlagen (Kataloge, Broschüren, Angebote etc.) von Brömmelhaupt eventuell verwendeten Begriffe (insbesondere „zugesicherte Eigenschaften“, „garantierte Leistung“, „garantieren“, „Garantie“ etc.) verstehen sich nicht als Beschaffenheitsgarantien im Sinne der §§ 443, 444, 639 BGB. Die getroffenen Äußerungen stellen stets eine Beschreibung der vereinbarten Beschaffenheit und Leistungscharakteristika dar, ohne dass damit eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der erwähnten Gesetzesbestimmungen abgegeben wird. Brömmelhaupt haftet nicht für Werbeaussagen Dritter, insbesondere Werbeaussagen von Herstellern und deren Gehilfen. (12)Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Käufer zu erfolgen hat. Im Fall des Lieferverzugs ist die Haftung von Brömmelhaupt auf 5% des von der verspäteten Lieferung betroffenen Nettolieferwertes begrenzt. (13)Wünsche des Käufers zur nachträglichen Reduzierung oder Stornierung eines rechtswirksamen Auftrages können nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und – sofern es sich nicht um Lagerware handelt – nur insoweit berücksichtigt werden, als der Vorlieferant bereit ist, die Ware zurückzunehmen. In jedem Falle ist Brömmelhaupt berechtigt, für ordnungsgemäß mit seinem Einverständnis zurückgeschickte Ware von der Gutschrift einen angemessenen Prozentsatz des Nettorechnungsbetrages für Abwicklungskosten, Prüfung und Neuverpackung in Abzug zu bringen. Beschädigte Ware wird nicht gutgeschrieben. In Fällen der Irrtumsanfechtung hat Brömmelhaupt gemäß § 122 BGB Anspruch auf Ausgleich des ihm entstandenen Schadens.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug sofort fällig. Das gleiche gilt für Reparaturen. (2) Hat der Käufer Brömmelhaupt ein SEPA-Firmenlastschriftmandat erteilt und sind keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart, erfolgt der Einzug der Lastschrift durch Brömmelhaupt zum 10. des auf das Rechnungsdatum folgenden Monats. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird im Fall des SEPA-Firmenlastschriftmandats auf 1 Tag vor Einzug verkürzt. Der Käufer sichert in allen Fällen zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. (3) Leistungen des Käufers erfüllungshalber werden nur bei entsprechender schriftlicher Vereinbarung angenommen. (4) Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem Brömmelhaupt über den Wert verfügen kann. (5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen gemäß §288 BGB zu berechnen. (6) Die Forderungen von Brömmelhaupt werden unabhängig von der Laufzeit etwaig hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass die Kaufpreisansprüche von Brömmelhaupt durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet werden. Im letzteren Falle ist Brömmelhaupt berechtigt, weitere Lieferungen von einer Zug- um Zug-Zahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen. (7) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist Brömmelhaupt berechtigt, nach vorheriger Mahnung die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Die Rücknahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Brömmelhaupt kann außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. (8) In den Fällen der Absätze (4) und (5) kann Brömmelhaupt die Einzugsermächtigung i.S.d. § 6 Abs. (6) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Zug- um Zug-Zahlung verlangen. Der Käufer kann jedoch diese, sowie die in vorstehendem Absatz (5) genannten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruches abwenden. (9) Zahlungsverweigerung oder -zurückbehalt seitens des Käufers ist ausgeschlossen, wenn er den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass Brömmelhaupt den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers benannter Sachverständiger. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden. (10)Eine Aufrechnung ist nur mit von Brömmelhaupt anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. (11)Brömmelhaupt ist berechtigt, trotz abweichender Tilgungsbestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf die älteren Forderungen anzurechnen und entsprechend §367 I BGB die Zahlung zu verrechnen, auch wenn der Kunde eine anderslautende Bestimmung trifft.

§ 4 Verpackung Die Verpackung wird z. Zt. nicht besonders berechnet. Brömmelhaupt behält sich vor, Sonderverpackungen oder nicht dem Standard entsprechende Umverpackungen gesondert in Rechnung zu stellen.

§ 5 Gefahrenübergang (1) Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort durch Brömmelhaupt geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Direktversand durch den Vorlieferanten/Hersteller. (2) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. (3) Teillieferungen sind zulässig. (4) Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen (insbesondere Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), die Brömmelhaupt nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten von Brömmelhaupt und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt Brömmelhaupt dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann von Brömmelhaupt die Erklärung verlangen, ob ein Rücktritt oder innerhalb angemessener Frist Lieferung erfolgt. Erklärt sich Brömmelhaupt nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Käufer zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten. (5)Brömmelhaupt haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat Brömmelhaupt nicht einzutreten, da diese nicht seine Erfüllungsgehilfen sind. Brömmelhaupt ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen etwaig gegen die Vorlieferanten bestehende Ansprüche an den Käufer abzutreten. (6)Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen von Brömmelhaupt innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrage zurücktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt (1) Brömmelhaupt behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von Brömmelhaupt bezieht, behält sich Brömmelhaupt das Eigentum vor, bis sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von Brömmelhaupt in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird in Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung von Brömmelhaupt begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist Brömmelhaupt zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Für die Ermittlung des Sicherungswertes ist bei Waren der Einkaufspreis maßgeblich. Soweit Waren nicht mehr originalverpackt sind oder vor mehr als sechs Monaten von Brömmelhaupt erworben wurden, ist dieser Wert um einen Abschlag von 30 % zu vermindern. In allen Fällen, wo Brömmelhaupt die Herausgabe von Waren verlangen kann, hat der Käufer einem Beauftragten des Verkäufers zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den Geschäftsräumen, die Besichtigung des Betriebes und die Einsicht in die Bücher und Papiere zu gestatten, soweit es die Nachforschungen über den Verbleib der gelieferten Ware und über die Feststellung und Durchsetzung abgetretener Forderungen erforderlich machen. (2) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für Brömmelhaupt, ohne dass Brömmelhaupt hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum von Brömmelhaupt. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht Brömmelhaupt gehörender Ware erwirbt Brömmelhaupt Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht Brömmelhaupt gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird Brömmelhaupt Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt das Miteigentum auf Brömmelhaupt nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum von Brömmelhaupt stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. (3) Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht Brömmelhaupt gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt, d.h. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; Brömmelhaupt nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der von Brömmelhaupt geltend gemachte Rechnungsbetrag, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum von Brömmelhaupt, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert von Brömmelhaupt an dem Miteigentum entspricht. (4) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; Brömmelhaupt nimmt die Abtretung an. Vorstehender Abs. (3) Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. (5) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von vorstehenden Absätzen (3) und (4) auf Brömmelhaupt tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass Brömmelhaupt dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung von Brömmelhaupt übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring- Erlöses wird die Forderung von Brömmelhaupt sofort fällig. (6) Brömmelhaupt ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß vorstehenden Absätzen (3) bis (5) abgetretenen Forderungen. Brömmelhaupt wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen von Brömmelhaupt hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; Brömmelhaupt ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen. (7) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer Brömmelhaupt unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. (8) Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Rechte zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters. (9) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 20%, so ist Brömmelhaupt insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen von Brömmelhaupt aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über. (10) Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungsbetrag (Faktura-Wert), den Brömmelhaupt gegenüber dem Käufer verlangt.

§ 7 Mängeluntersuchung, Gewährleistung (1) Der Käufer ist verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; im Übrigen bleibt § 377 HGB unberührt. Offensichtliche Mängel (auch verdeckte Transportschäden) sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferzugang, schriftlich zu melden. Äußerlich erkennbare Schäden der Transportverpackung bzw. erkennbare Schäden der Ware, die auf Transportschäden beruhen, sind unverzüglich nach Lieferzugang schriftlich zu melden. Der Käufer ist verpflichtet, derartige Schäden auf dem Frachtbrief der Spedition zu vermerken und vom Fahrer bestätigen zu lassen. (2) Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte. (3) Der Käufer ist verpflichtet, Brömmelhaupt die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung. (4) Bei berechtigten Beanstandungen ist Brömmelhaupt berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. (5) Ansprüche des Käufers wegen Nacherfüllung beschränken sich auf die Ersatzlieferung oder Nachbesserung der mangelhaften Ware. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. (6) Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der Käufer Brömmelhaupt unverzüglich zu informieren. (7) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten, soweit nicht gesetzliche Regelungen abweichende Verjährungsfristen vorsehen. (8) Für Schadenersatzansprüche oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen für Sachmängel gilt § 9 (Haftungsbegrenzung). (9) Mängelrügen berechtigen nicht zur Kürzung fälliger Forderungen gegenüber Brömmelhaupt. (10)Es gelten für Reparaturen die aktuell gültigen Reparaturbedingungen der Hersteller, die auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

§ 8 Rücktritt (1)Brömmelhaupt kann bis zur Übergabe der gekauften Ware an den Käufer jederzeit aus wichtigem Grund vom Kaufvertrag zurücktreten. (2)Hat der Käufer den wichtigen Grund zu vertreten, hat er nur Anspruch auf Vergütung für die bis zum Zugang des Rücktritts getätigten notwendigen Aufwendungen. (3)Hat der Käufer den wichtigen Grund nicht zu vertreten, kann er gegenüber Brömmelhaupt lediglich die angemessenen Kosten eines anderweitigen Bezugs der bestellten Ware (sog. Deckungskauf) geltend machen. Weitergehende Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. (4)Ein wichtiger Grund im Sinne der vorgenannten Absätze (1) bis (3) liegt insbesondere vor, wenn als Folge hoheitlicher Entscheidungen das Interesse von Brömmelhaupt an der Erbringung der vertragsgemäßen Leistung wegfällt, auf Seiten des Käufers ein Insolvenzantrag gestellt wird oder dessen Voraussetzungen vorliegen.

§ 9 Haftungsbegrenzung (1)Brömmelhaupt haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet Brömmelhaupt für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit Brömmelhaupt kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, bei Verträgen dieser Art typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden. (2)Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. (3)Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch, soweit der Käufer anstelle des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt. (4)Für die Haftung wegen groben Verschuldens sowie für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. (5)Im Übrigen gelten für Schadensersatzansprüche die Verjährungsfristen des § 7.7.

§ 10 Datenspeicherung und Werbung Der Käufer ist damit einverstanden, dass Brömmelhaupt personenbezogene Daten des Käufers speichert und bearbeitet. Die Daten werden zudem zur Pflege der Kundenbeziehungen verwendet, sofern der Käufer dem nicht gemäß § 28 Abs. 4 BDSG widerspricht. Soweit erforderlich und gesetzlich zulässig werden Vertragsdaten zum Zwecke der Prüfung der Bonität des Käufers an Dritte, insbesondere an Warenkreditversicherungen übermittelt, deren Ergebnisse auch anderen Dritten zur Verfügung gestellt werden können. Im Rahmen der Abwicklung von Aufträgen, die Artikel beinhalten, die selektiven Vertriebssystemen einzelner Hersteller unterliegen, ist es darüber hinaus regelmäßig erforderlich, personenbezogene Daten (Name, Adresse, Lieferdaten) zu verarbeiten und an den entsprechenden Hersteller oder von diesem beauftragte Dritte zu übermitteln. Der Käufer ist mit der Nutzung seiner gewerblichen Adressdaten für Zwecke Brömmelhaupt-eigener Werbung (z.B. Monatsangebote oder sonstige Produktangebote) einverstanden.

§ 11 Export Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Der Käufer verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung, Einfuhr benötigt werden. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht geschlossen; Schadensersatzansprüche werden insoweit und wegen vorgenannter Fristüberschreitungen ausgeschlossen.

§ 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht (1) Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Köln als Gerichtsstand vereinbart; Brömmelhaupt ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. (2) Die Beziehungen zwischen den Parteien richten sich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

§ 13 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen der Brömmelhaupt-Verkaufsbedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung vom Beginn der Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit an durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung in jeglicher Hinsicht möglichst nahe kommt.

Mit den vorgenannten Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen erklären wir uns durch die Nutzung des Shops einverstanden.